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Merkel und Westerwelle wollen jetzt 200 modernste Kampfpanzer nach Saudi Arabien liefern. Das ist ihr Beitrag zum Arabischen Frühling – nachdem Saudi Arabien den Aufstand in Bahrain niedergeschlagen hat und Aufständische im Jemen bekämpft, bekommen sie als Dankeschön jetzt Panzer frei Haus.
Die Bundesregierung selbst listet ohne Ende Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien auf – und baut trotzdem eine Waffenfabrik in Saudi Arabien und bildet saudische Grenzschützer an deutschen Sturmgewehren aus.
Es reicht! Keine Waffen mehr für Menschenrechtsverletzer – Thanks, but no tanks!!
Unterstützt den Cause in facebook – und schreibt im wirklichen Leben an eure Bundestagsabgeordneten, dass sie diesen schmutzigen Panzerdeal stoppen müssen!
Mehr Infos zum Panzerdeal gibt es hier http://www.waffenexporte.org/?p=1236
Sollte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien tatsächlich getroffen haben, wäre das der Gipfel des Zynismus: von der Bundesregierung beschlossene und geltende Bestimmungen der "Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport" würden gebrochen. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung unverzüglich revidieren, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.
spd-bundestagsfraktion.de
Dieser Deal muss gestoppt werden, wir können doch nicht Waffen in unsichere Gebiete schicken, aber genau das Tun die Christdemokraten
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