Dienstag, 19. Juli 2011

Bürgerbeteiligung eine Gefahr für die Soziale Gerechtigkeit !?

Als erstes möchte ich natürlich alle die loben, die sich in Organisationen oder Bürgerbegehren oder sonstigen Bürgerinitiativen beteiligen. Viele sind für die Demokratie unverzichtbar.
Die Menschen möchten mehr Einfluss und mehr zu sagen haben in der Politik, dies ist eigentlich genau der richtige Weg. Dies geschieht meist außerhalb der Parteien und das ist wie ich finde der falsche Weg.
Nun kommen wir zu der Problematik, Bürgerhaushälte, Politikwerkstätten und co. Werden von Leuten besucht die viel Freie Zeit haben, z.B Rentner, Unternehmer, vielleicht auch Beamte, wir werden es auch niemals schaffen alle Bevölkerungsschichten zur Mitarbeit zu motivieren und das ist auch ganz klar warum nicht, eine Mutter die einen halben Tag arbeitet und dann noch Kinder zu hause hat, hat überhaupt keine Zeit sich an so was zu beteiligen, oder der Bauarbeiter oder Dachdecker die kommen nach 10 Stunden Knochenarbeit nach hause und sind völlig fertig, da ist keine Kraft mehr noch an Politischen Diskussionen teilzunehmen und genau diese Leute wählen eine Partei, damit diese ihre Aufgaben erledigt. Wenn jetzt aber die Bürger mehr Einfluss bekommen, sind es die Besserverdiener , die somit das sagen in den jeweiligen Bürgerinitiativen haben, siehe Hamburg die gescheiterte Schulreform. Dass heißt die kleinen Leute, die keine Zeit haben sich zu engagieren werden möglicherweise ins hinter treffen geraten, das muss die Politik stoppen, gerade die Linken Parteien wie die SPD die immer für die kleinen Leute und Arbeiter da waren müssen sehen, das sie selbst die Politik für die Arbeiter machen muss und nicht die Arbeiter ihre Politik selbst machen müssen.
Die Bürger sollen sich in Parteien engagieren, denn sonst droht sich das ganze zu unterlaufen.
Sinnvoller wäre die Einführung eines Volksentscheides wie von SPD Grüne und Linke gefordert, so könnten Bürger über ein Projekt abstimmen und müssten nicht viel Zeit aufbringen.
Und die Mitbestimmung wäre auch gesichert.

Montag, 4. Juli 2011

Der Schmutzige Waffendeal der BRD mit Saudi Arabien

Causes.com
Merkel und Westerwelle wollen jetzt 200 modernste Kampfpanzer nach Saudi Arabien liefern. Das ist ihr Beitrag zum Arabischen Frühling – nachdem Saudi Arabien den Aufstand in Bahrain niedergeschlagen hat und Aufständische im Jemen bekämpft, bekommen sie als Dankeschön jetzt Panzer frei Haus.
Die Bundesregierung selbst listet ohne Ende Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien auf – und baut trotzdem eine Waffenfabrik in Saudi Arabien und bildet saudische Grenzschützer an deutschen Sturmgewehren aus.
Es reicht! Keine Waffen mehr für Menschenrechtsverletzer – Thanks, but no tanks!!
Unterstützt den Cause in facebook – und schreibt im wirklichen Leben an eure Bundestagsabgeordneten, dass sie diesen schmutzigen Panzerdeal stoppen müssen!
Mehr Infos zum Panzerdeal gibt es hier http://www.waffenexporte.org/?p=1236

Sollte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien tatsächlich getroffen haben, wäre das der Gipfel des Zynismus: von der Bundesregierung beschlossene und geltende Bestimmungen der "Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport" würden gebrochen. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung unverzüglich revidieren, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.
spd-bundestagsfraktion.de

Dieser Deal muss gestoppt werden, wir können doch nicht Waffen in unsichere Gebiete schicken, aber genau das Tun die Christdemokraten