Die Schwarz Gelbe Koalition rückt von Atomsteuer ab
Die Koalition rückt nach massivem Druck der Atomkonzerne von der umstrittenen Brennelementesteuer ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) favorisiert einen Vertrag mit den Stromkonzernen zur Abschöpfung der Milliardengewinne bei längeren Laufzeiten.
Kommentare dazu, die ich voll unterschreibe:
"Schlicht und einfach, die Regierung hat sich von der verbrecherischen Energielobby erpressen lassen, und ist nicht mal noch in der Lage Gesetze über neue Steuern zu verabschieden. Was für ein trauriger Haufen in Berlin."
"Firmen regieren uns und jeder schaut zu die Politiker sollten sich schämen Vertreter des Volkes zu sein. Nur Beschweren bringt halt auch nix man muss in die Politik um was zu ändern nur wette ich das man irgendwann entweder zum Schweigen gebracht wird oder sich zur *dunklen* Seite der Macht * Lobbyismus* anschliesst:"
"Das ist keine Erpressung gegen die Politiker, das ist Erpressung gegen das Volk!!!. Und die, die die Anzeigen in den Zeitungen schalten wollen ,werden größtenteils auch noch aus Steuern vom Volk Bezahlt!!!. "
Kommentare aus Tageszeitungen
"Wenn das Volk gegen Atomkraft protestiert sieht man Menschen die für was kämpfen, jetzt haben da Spitzen Manager einen Brief unterschrieben, das die Atomkraftwerke weiter laufen sollen,darunter auch Bierhoff, das ist schon sehr traurig"
Das ist der Beweis dafür, daß wir von Kartellen und Lobbyisten regiert werden!
Das ist das größte Politsche Chaos was Deutschland nachdem 2ten Weltkrieg hatte, die Regierung aus CDU und FDP lässt sich von reichen Managern erpressen, jetzt nehmen sie die Brennelementesteuer einfach mal wieder weg, aufs Volk hören sie NICHT. Auf Manager hören sie.
Wo leben wir ? In einer Demokratie ?
Jetzt fehlt wieder Geld in der Kasse und das Sparpaket muss wieder überarbeitet werden, diese Bundesregierung ist unfähig.
ich weiß auch nicht mehr wie es mit dieser Regierung weitergehen soll, aber das die FDP und CDU käuflich sind haben sie ja schon bewiesen.
AntwortenLöscheneinfach nur schlimm! es kann doch nicht sein das jetzt die wirtschaftslobby die politik macht!
AntwortenLöschenwozu wählten die Menschen wen es eh egal ist da diese die sie wählen sich erpressen lassen?!?
ja es ist vorallem schade das die große Mehrheit des Volkes kein Misstrauensvotum gegen die Regierung machen kann
AntwortenLöschenCooler Blog, aber das Rot brennt in den Augen...
AntwortenLöschenÄndere mal deine Farbwahl, sonst läuft das nicht mehr lange hier. Und auch sonst rein von Aufbau her nicht gerade übersichtlich.
AntwortenLöschenpaar sachen sind geändert
AntwortenLöschenHier mal ein Amen drauf. Jetzt tritt das Gesetz in Kraft!
AntwortenLöschenII. Der Bund und die Länder
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) [...]
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nr. 4 ist das, was jetzt JEDER BUNDESBÜRGER machen MUSS! Er ist dazu verpflichtet!