V Leute sind gescheitert und der Verfassungsschutz hat versagt.
In den letzten Tagen und Wochen war ein Thema bestimmend in den Medien, die Zwickauer Terrorzelle, jahrelang lebten sie unbehelligt im Untergrund: Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sind für die Mordserie an ausländischen Kleinunternehmen , den Tod einer Polizistin und zahlreichen Banküberfällen verantwortlich.
Die Schlinge zieht sich immer weiter zu, zwei neue beschuldigte stehen mittlerweile vor Gericht und die Polizei nahm am Sonntag einen weiteren Unterstützer fest, er soll für die 3 Hauptverantwortlichen Wohnungen besorgt haben. Mittlerweile läuft gegen 7 Personen ein Ermittlungsverfahren.
Ein V-Mann aus Thüringen soll dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), regelmäßig Geld überreicht haben, aktuell gibt es in Deutschland 130 V-Leute in der NPD, keiner soll etwas mitbekommen haben, obwohl zwischen dem NSU und der NPD enge Kontakte geherrscht haben.
Ich persönlich bin der Meinung, dass mindestens ein paar der 130 V-Leute was mitbekommen haben, aber es einfach nur nicht weiter geleitet haben, deshalb ist für mich, dass ausspionieren durch V-Leute gescheitert, die Bundesländer müssen nun reagieren und V-Leute abziehen, in den SPD Bundesländern ist dies bereits geschehen.
Jetzt müssen auch die CDU Länder endlich nachziehen, taktieren darf es nicht mehr geben handeln ist gefragt. Aber aus CDU Ländern wie Hessen, Bayern und Niedersachsen gibt es widerstand.
Auf der Innenminister Konferenz sprachen sich die Innenminister der CDU dafür aus, erstmal alles intensiv zu untersuchen und in ca. 3 Jahren ein Verbotsverfahren aufzunehmen.
Das Problem hierbei, bei vielen könnten diese Taten in Vergessenheit geraten und es würde kein politischer Druck mehr ausgeübt, diese Taktik ist eine klassische Verzögerungs- und Verschleppungs-Taktik.
Ein rasches NPD Verbot muss her, die Indizien sind eindeutig es bestand Kontakt von der Zwickauer Terrorzelle zu der NPD, die Vorzeichen sind dieses mal anders als 2003. (2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD wegen der V-Leute gescheitert)
Nun soll ein Arbeitskreis gegründet werden, der alles intensiv untersucht, ich finde die Politik hat die letzten 10-15 Jahre genug geschlafen, der Braune Sumpf konnte mitten in Deutschland morden, wegen Ausländerhass, solch grausame Taten müssen bekämpft werden, wir sind es den Familien der Opfern schuldig schleunigst zu handeln und den Nazis ihren Spielraum zu nehmen, denn ohne Fördermittel vom Staat sähen sie nämlich ganz schön alt aus.
Wie auch Spiegel Online berichtet ist schon einiges klar:
„Klar ist: Hinweise auf eine Verbindung zwischen der NPD und dem NSU haben die Fahnder schon gefunden. Besonders die Festnahme des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben gilt in dieser Hinsicht als Erfolg. Er soll das Terror-Trio mit Waffen und Munition unterstützt haben. „
Wir brauchen ein NPD Verbot schnellstmöglich, zögern geht nicht mehr.
Klar ist aber auch der Verfassungsschutz in den Östlichen Ländern muss reformiert werden, es muss präziser gearbeitet werden.
Noch eine schlimme Nachricht hinterher, die Bundesregierung aus CDU und FDP werden 2012 Mittel gegen Rechtsterrorismus kürzen und genau das ist der Falsche Weg ! Um die NPD in Dörfern oder Städten zu bekämpfen muss Informationsarbeit geleistet werden, ebenfalls muss es Projekte gegen Nazis geben, es kann nicht sein, dass Nazis in Sachsen eine Kita finanzieren, dafür muss das Land oder der Bund aufkommen.
Wir dürfen Nazis keinen Spielraum mehr lassen und mit Demokratischen Mitteln gegen sie vorgehen.
Wie in Jena, Beispielhaft wurde ein Rock gegen Rechts organisiert mit 50 Tausend Menschen, organisiert von SPD, Grüne und Linkspartei und vielen mehr.
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